Auto Zitzmann s.r.o.
Hluboký 43, 363 01 Ostrov, Tschechische Republik
Identifikationsnummer: 26397099
USt-IdNr.: CZ26397099
eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Pilsen, Abteilung C, Einlage 17669
Auszugsnummer 20058/2005
Geschäftsführer: Christoph Zitzmann, Libor Baloušek
(nachfolgend „Lieferant“)
1. Einleitende Bestimmungen
1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Servicebedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung, die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Lieferanten und seinen Kunden beim Verkauf von Waren, der Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör, der Erbringung von Serviceleistungen, Reparaturen, Diagnosen, Montagen und damit verbundenen Leistungen.
1.2. Diese AGB bilden einen integralen Bestandteil jedes Kaufvertrags, Werkvertrags, Serviceauftrags, jeder Bestellung oder eines anderen Vertrags zwischen dem Lieferanten und dem Kunden (nachfolgend „Vertrag“), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.3. Diese AGB gelten sowohl für Beziehungen mit Verbrauchern als auch für Beziehungen mit Unternehmern; Bestimmungen, die Verbraucher betreffen, finden nur Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne der Rechtsvorschriften ist.
1.4. Für die Zwecke dieser AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:
- Kunde - eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Lieferanten einen Vertrag abschließt.
- Verbraucher - jede natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder außerhalb der selbstständigen Ausübung ihres Berufs einen Vertrag mit dem Lieferanten abschließt.
- Unternehmer - eine Person, die selbstständig, auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit gewerblich oder in ähnlicher Weise mit der Absicht ausübt, dies dauerhaft zum Zweck der Gewinnerzielung zu tun, oder eine Person, die den Vertrag im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, produzierenden oder ähnlichen Tätigkeit abschließt.
- Ware - insbesondere Kraftfahrzeuge, Motorräder, Ersatzteile, Zubehör, Ergänzungen und andere bewegliche Sachen, die vom Lieferanten geliefert werden.
- Service - insbesondere Reparaturen, Wartung, Diagnose, Montage, Demontage, Einstellung, Kontrolle, Verkaufsbereitung und weitere fachkundige Arbeiten, die vom Lieferanten durchgeführt werden.
1.5. Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.
1.6. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Rechte des Verbrauchers aus zwingenden Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
1.7. Der Lieferant kann die AGB einseitig ändern oder ergänzen. Für einen konkreten Vertrag ist stets die Fassung der AGB maßgeblich, die am Tag des Vertragsschlusses gültig ist.
1.8. Der Lieferant betreibt den Online-Verkauf insbesondere unter den Webadressen trsmotorcycles.cz, trs-motorcycles.cz, trs-motorcycles.com, trs-motorcycles.de, starkfuture.bike, starkfuture.pro, starkfuture.store, zitzmann-group.cz und zitzmann-group.de (nachfolgend „Webseiten“). Der Lieferant hat keine anderen Betriebsstätten oder Vertreter, sofern er dies nicht ausdrücklich schriftlich angibt.
2. Vertragsschluss
2.A Sonderbestimmungen für den Online-Shop
2.A.1. Der Lieferant ermöglicht den Abschluss von Verträgen auch über den auf den Webseiten betriebenen Online-Shop.
2.A.2. Die Präsentation der Waren auf den Webseiten hat informativen Charakter und stellt keinen Vorschlag zum Abschluss eines Vertrags im Sinne von § 1731 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
2.A.3. Die Webseiten enthalten Informationen über die Ware, einschließlich Preisen, wesentlichen Eigenschaften der Ware und gegebenenfalls Versandkosten oder weiteren Gebühren. Die auf den Webseiten angegebenen Preise gelten für die Dauer ihrer Anzeige, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2.A.4. Zur Bestellung von Waren über den Online-Shop füllt der Kunde ein elektronisches Bestellformular aus. Die Bestellung enthält insbesondere Angaben zur bestellten Ware, zur Zahlungsart, zur Lieferart sowie Identifikations- und Kontaktdaten des Kunden.
2.A.5. Vor dem Absenden der Bestellung wird dem Kunden ermöglicht, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu kontrollieren, zu ändern und etwaige Fehler bei der Dateneingabe zu korrigieren.
2.A.6. Durch Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt. Eine Bestellung, die über eine Schaltfläche mit einer Formulierung wie „Zahlungspflichtig bestellen“, „Bestellung abschließen“ oder einer anderen vergleichbaren eindeutigen Formulierung abgesendet wird, ist ein verbindlicher Vorschlag zum Abschluss eines Vertrags.
2.A.7. Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Lieferant dem Kunden deren Eingang per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Vorschlags zum Abschluss eines Vertrags dar, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
2.A.8. Ein über den Online-Shop geschlossener Vertrag kommt erst in dem Moment zustande, in dem der Lieferant die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder die bestellte Ware versendet.
2.A.9. Der Lieferant ist berechtigt, je nach Art der Bestellung eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung, eine Überprüfung der Daten oder die Zahlung einer Anzahlung zu verlangen.
2.A.10. Kosten, die dem Kunden bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss entstehen, trägt der Kunde selbst; diese Kosten unterscheiden sich nicht vom üblichen Grundtarif des jeweiligen Dienstanbieters.
2.1. Der Vertrag kann schriftlich, per E-Mail, durch eine Bestellung, telefonisch mit anschließender Bestätigung, persönlich oder durch Übernahme der Leistung unter Umständen geschlossen werden, aus denen der Wille der Parteien hervorgeht, an den Vertrag gebunden zu sein.
2.2. Angebote des Lieferanten, Preislisten, technische Angaben, Werbematerialien und Informationen in Katalogen, E-Mails oder auf Webseiten haben informativen Charakter, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2.3. Die Bestellung des Kunden ist ein Vorschlag zum Abschluss eines Vertrags. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten oder durch Lieferung der Ware bzw. Erbringung des Services zustande.
2.4. Der Lieferant ist berechtigt, je nach Art der Bestellung deren zusätzliche Bestätigung, Zahlung einer Anzahlung oder eine andere Sicherheit zu verlangen.
2.5. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der in der Bestellung oder bei der Erteilung eines Serviceauftrags angegebenen Daten.
2.6. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen, insbesondere wenn die Ware nicht verfügbar ist, ein offensichtlicher Fehler im Preis oder in der technischen Spezifikation vorliegt oder berechtigte Zweifel an der Fähigkeit des Kunden bestehen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
3. Preis und Zahlungsbedingungen
3.1. Preise werden durch Vereinbarung der Parteien festgelegt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die Preise ohne Transport-, Montage-, Registrierungs-, Versicherungs-, Verpackungs- oder sonstige damit verbundene Kosten.
3.2. Zum Preis wird die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet, sofern der Lieferant verpflichtet ist, sie zu berechnen.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Preis der Ware oder des Services ordnungsgemäß und fristgerecht in der im Vertrag oder auf dem Steuerbeleg vereinbarten Weise zu bezahlen.
3.4. Der Lieferant ist berechtigt, eine Anzahlung, Vorauszahlung oder die Zahlung des gesamten Preises vor Übergabe der Ware oder Herausgabe des Fahrzeugs aus dem Service zu verlangen.
3.5. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Ausstellung fällig.
3.6. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Lieferanten oder der Tag der Barzahlung.
3.7. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung einer Geldschuld ist der Lieferant berechtigt zu verlangen:
- gegenüber einem Verbraucher gesetzliche Verzugszinsen,
- gegenüber einem Unternehmer vertragliche Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % des geschuldeten Betrags für jeden Verzugstag; dauert der Verzug länger als 30 Tage, betragen die Verzugszinsen ab dem 31. Tag 0,1 % täglich.
3.8. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, seine Forderungen einseitig gegen Forderungen des Lieferanten aufzurechnen.
3.9. Der Lieferant behält sich das Recht vor, Preise vor Vertragsschluss zu ändern. Bereits geschlossene Verträge bleiben von Preisänderungen unberührt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4. Lieferung der Ware und Übergang der Schadensgefahr
4.1. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss oder gegebenenfalls mit dem Zeitpunkt, zu dem die vom Lieferanten festgelegten Bedingungen erfüllt sind, insbesondere mit dem Eingang der Anzahlung oder der erforderlichen Mitwirkung des Kunden.
4.2. Vom Lieferanten angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass sie verbindlich sind.
4.3. Der Lieferant haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Störungen in der Lieferkette, Verzögerungen des Herstellers, des Transportunternehmens oder andere Umstände außerhalb seiner angemessenen Kontrolle verursacht werden.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme zu prüfen und offensichtliche Mängel, Beschädigungen der Verpackung oder Abweichungen der Lieferung unverzüglich mitzuteilen.
4.5. Die Gefahr eines Schadens an der Ware geht mit Übernahme der Ware auf den Kunden über oder in dem Moment, in dem ihm die Verfügung über die Ware ermöglicht wurde und der Kunde die Übernahme ohne Grund verweigert hat.
4.6. Wird die Ware durch ein Transportunternehmen versendet, geht die Schadensgefahr auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer über, sofern der Kunde Unternehmer ist. Gegenüber Verbrauchern gilt die einschlägige gesetzliche Regelung.
4.7. Übernimmt der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig, ist der Lieferant berechtigt, Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten für Lagerung, erneute Zustellung oder andere damit verbundene Kosten zu verlangen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Das Eigentumsrecht an der Ware geht erst nach vollständiger Zahlung des gesamten Kaufpreises auf den Kunden über, sofern Rechtsvorschriften oder die Art der Sache keinen anderen Modus erfordern.
5.2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig rechtlich zu belasten, sofern es sich um eine Beziehung mit einem Unternehmer handelt.
6. Serviceaufträge
6.1. Der Service wird auf Grundlage eines Serviceauftrags, einer Bestellung, eines Übergabeprotokolls oder einer anderen Bestätigung durchgeführt, die mindestens die Identifikation des Kunden, den Gegenstand des Services und den grundlegenden Umfang der angeforderten Arbeiten enthält.
6.2. Der Lieferant ist berechtigt, bei der Durchführung des Services angemessen neue, überholte oder gebrauchte Teile zu verwenden, die dem Zweck der Reparatur entsprechen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
6.3. Stellt der Lieferant bei der Durchführung des Services fest, dass weitere Arbeiten oder Teile erforderlich sind, die ursprünglich nicht vereinbart wurden, ist er berechtigt:
- die Zustimmung des Kunden einzuholen, oder
- notwendige Arbeiten ohne vorherige Zustimmung durchzuführen, wenn dies erforderlich ist, um größeren Schaden zu verhindern oder Sicherheit bzw. Betriebsfähigkeit zu gewährleisten.
6.4. Bei einem geschätzten Servicepreis ist eine angemessene Überschreitung entsprechend dem tatsächlich notwendigen Umfang der Arbeiten und des verwendeten Materials zulässig. Bei wesentlicher Überschreitung informiert der Lieferant den Kunden unverzüglich.
6.5. Der Lieferant ist berechtigt, das gewartete Fahrzeug oder eine andere Sache bis zur vollständigen Zahlung seiner fälligen Forderungen im Zusammenhang mit dem Service im gesetzlich zulässigen Umfang zurückzubehalten.
6.6. Der Kunde ist verpflichtet, die reparierte Sache unverzüglich nach Aufforderung zu übernehmen. Übernimmt er sie auch innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung nicht, ist der Lieferant berechtigt, angemessene Lagergebühren zu berechnen.
6.7. Wird die reparierte Sache auch innerhalb einer zusätzlichen angemessenen Frist nicht übernommen, ist der Lieferant berechtigt, nach den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzugehen, einschließlich der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder eines Anspruchs auf Kostenerstattung.
7. Rechte aus mangelhafter Leistung und Reklamation - allgemein
7.1. Der Lieferant haftet gegenüber dem Kunden dafür, dass die Ware oder das Ergebnis des Services bei Übernahme keine Mängel aufweist und die im Vertrag vereinbarten bzw. üblichen Eigenschaften besitzt.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, einen Mangel unverzüglich zu rügen, nachdem er ihn festgestellt hat oder bei rechtzeitiger Prüfung und ausreichender Sorgfalt hätte feststellen können.
7.3. Eine Reklamation kann schriftlich, per E-Mail oder persönlich am Sitz des Lieferanten geltend gemacht werden, sofern im konkreten Fall nichts anderes bestimmt ist.
7.4. Die Reklamation sollte mindestens Folgendes enthalten:
- Identifikation des Kunden,
- Bezeichnung der reklamierten Ware oder des Services,
- Datum des Kaufs oder der Durchführung des Services,
- Beschreibung des Mangels und seiner Erscheinungsform,
- gewünschte Art der Erledigung der Reklamation,
- Kontaktdaten.
7.5. Der Lieferant stellt einem Verbraucher bei Geltendmachung einer Reklamation eine schriftliche Bestätigung aus, in der das Datum der Geltendmachung, ihr Inhalt, die gewünschte Art der Erledigung und die Kontaktdaten des Verbrauchers angegeben werden.
8. Rechte aus mangelhafter Leistung gegenüber Verbrauchern
8.1. Bei Verbrauchsgütern ist der Verbraucher berechtigt, einen Mangel zu rügen, der innerhalb von 24 Monaten ab Übernahme der Ware auftritt, sofern bei gebrauchten Sachen keine kürzere Frist im Einklang mit dem Gesetz vereinbart wurde.
8.2. Tritt ein Mangel innerhalb von 12 Monaten ab Übernahme auf, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus.
8.3. Hat die Ware einen Mangel, kann der Verbraucher dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er Reparatur oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig kostspielig.
8.4. Der Lieferant kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist.
8.5. Der Verbraucher kann einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:
- der Lieferant die Beseitigung des Mangels verweigert oder ihn nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt hat,
- der Mangel wiederholt auftritt,
- der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, oder
- aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Verbraucher beseitigt wird.
8.6. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.
8.7. Die Reklamation des Verbrauchers wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Geltendmachung erledigt, sofern die Parteien keine längere Frist vereinbaren.
8.8. Nach Erledigung der Reklamation stellt der Lieferant dem Verbraucher eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation oder gegebenenfalls eine Begründung der Ablehnung aus.
9. Rechte aus mangelhafter Leistung gegenüber Unternehmern
9.1. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Übernahme zu prüfen und offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen mitzuteilen.
9.2. Versteckte Mängel muss der Unternehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten ab Übernahme der Ware mitteilen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
9.3. Teilt der Unternehmer Mängel nicht innerhalb der Fristen nach diesem Artikel mit, stehen ihm Rechte aus mangelhafter Leistung nicht zu, sofern Rechtsvorschriften eine solche Vereinbarung zulassen.
9.4. Wird die Reklamation eines Unternehmers als berechtigt anerkannt, entscheidet der Lieferant je nach Art des Mangels insbesondere über Reparatur, Austausch, Lieferung eines fehlenden Teils oder Gewährung eines angemessenen Preisnachlasses.
9.5. In Beziehungen mit Unternehmern ist die Haftung des Lieferanten für Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare oder Folgeschäden im maximal gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Der gesamte Schadensersatz ist auf die Höhe des Preises der reklamierten Leistung ohne Mehrwertsteuer begrenzt.
10. Haftungsausschlüsse für Mängel
10.1. Rechte aus mangelhafter Leistung gelten insbesondere nicht für:
- gewöhnliche Abnutzung,
- Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung, fachwidrigen Eingriff, unsachgemäße Montage durch Dritte, vernachlässigte Wartung oder Nutzung entgegen der Anleitung verursacht wurden,
- Mängel, die durch Unfall, Kollision, mechanische Beschädigung, höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter verursacht wurden,
- Mängel, die dem Nutzungsgrad einer gebrauchten Sache entsprechen,
- Verbrauchsmaterial und Teile, die üblicher Abnutzung unterliegen, sofern es sich nicht um einen Herstellungs- oder Materialfehler handelt.
10.2. Bei Fahrzeugen, Motorrädern, Akkumulatoren, Reifen, Bremskomponenten, Kettensätzen, Glühlampen, Filtern und ähnlichen Teilen gilt natürliche Abnutzung nicht als Mangel.
10.3. Der Lieferant haftet nicht für Daten, Einstellungen, Software oder elektronische Inhalte, die in einem Gerät oder Fahrzeug gespeichert sind, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
10.4. Nutzung der Ware zu Rennzwecken oder unter extremer Belastung
Die vom Lieferanten verkaufte Ware ist zur üblichen Nutzung gemäß der Anleitung des Herstellers und dem gewöhnlichen Zweck des jeweiligen Produkts bestimmt. Die Nutzung der Ware bei Rennen, Wettbewerben, organisierten Renntrainings oder auf andere Weise mit übermäßiger oder extremer Belastung kann zu schnellerem Verschleiß oder zur Beschädigung einzelner Komponenten führen. Mängel oder Schäden, die infolge einer solchen Nutzung entstehen, gelten nicht als Warenmängel und unterliegen nicht der Mängelhaftung des Lieferanten, sofern Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
11. Sonderbestimmungen für Batterien und Akkumulatoren
11.1. Bei Batterien und Akkumulatoren gilt ein allmählicher Kapazitätsverlust entsprechend gewöhnlicher Nutzung, Alter, Anzahl der Ladezyklen, Lagerungsart oder Betriebsbedingungen nicht als Mangel.
11.2. Eine Reklamation einer Batterie oder eines Akkumulators wird insbesondere dann nicht anerkannt, wenn der Fehler durch Tiefentladung, ungeeignete Lagerung, unzureichendes Nachladen, Verwendung eines ungeeigneten Ladegeräts, Wassereinwirkung oder mechanische Beschädigung verursacht wurde.
12. Rücktritt des Verbrauchers von einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag
12.1. Wird der Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume des Lieferanten geschlossen, hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme der Ware oder gegebenenfalls ab Abschluss eines Dienstleistungsvertrags vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Gesetz dies vorsieht.
12.2. Der Verbraucher kann in gesetzlich bestimmten Fällen nicht vom Vertrag zurücktreten, insbesondere bei Waren, die nach seinen Wünschen oder für seine Person angepasst wurden, bei schnell verderblichen Waren, bei versiegelten Waren, die aus hygienischen Gründen nach Öffnung der Verpackung nicht zur Rückgabe geeignet sind, oder bei Dienstleistungen, die mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vollständig erbracht wurden.
12.3. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben.
12.4. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
12.5. Der Lieferant erstattet dem Verbraucher die erhaltenen Geldmittel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt vom Vertrag, jedoch nicht früher, als er die zurückgesandte Ware erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er sie zurückgesandt hat.
12.6. Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung der zurückgegebenen Ware, wenn er mit ihr anders umgegangen ist, als es zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich war.
13. Rücktritt des Lieferanten vom Vertrag
13.1. Der Lieferant ist insbesondere dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
- der Kunde den Preis auch innerhalb einer zusätzlichen angemessenen Frist nicht bezahlt,
- der Kunde die erforderliche Mitwirkung nicht leistet,
- die Leistung objektiv unmöglich wird,
- die Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird,
- ein offensichtlicher Fehler im Preis oder in der Beschreibung der Ware vorliegt.
13.2. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag erstattet der Lieferant dem Kunden die erhaltenen Leistungen, sofern ihm nach Rechtsvorschriften oder Vertrag kein Anspruch auf Aufrechnung oder Ersatz zusteht.
14. Höhere Gewalt
14.1. Als höhere Gewalt gelten außergewöhnliche, unvorhersehbare und unüberwindbare Hindernisse, die unabhängig vom Willen des Lieferanten entstehen und ihn an der Erfüllung seiner Pflichten hindern, insbesondere Krieg, Aufstand, Terroranschlag, Epidemie, Naturkatastrophe, Brand, Überschwemmung, Energieausfall, Ausfall von Informationssystemen, Eingriffe öffentlicher Behörden, Verkehrsbeschränkungen, Unterbrechung von Lieferungen des Herstellers oder Transportunternehmens.
14.2. Für die Dauer des Hindernisses höherer Gewalt befindet sich der Lieferant nicht in Verzug mit der Erfüllung seiner Pflichten.
15. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
15.1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig. Weitere Informationen sind auf den Webseiten der Tschechischen Handelsinspektion verfügbar.
15.2. Der Verbraucher kann ebenfalls die Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen, sofern dies im konkreten Fall nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union relevant ist.
16. Schutz personenbezogener Daten
16.1. Der Lieferant verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere mit der DSGVO und den damit verbundenen Rechtsvorschriften.
16.2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in einem separaten Dokument „Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten“ aufgeführt, das vom Lieferanten veröffentlicht oder dem Kunden bereitgestellt wird.
17. Zustellung
17.1. Schriftstücke können persönlich, per Post, Kurierdienst oder elektronisch an die von der anderen Partei mitgeteilten Kontaktdaten zugestellt werden.
17.2. Ein an die zuletzt bekannte Adresse des Sitzes, des Geschäftsortes, des Wohnsitzes oder an die E-Mail-Adresse gesandtes Schriftstück gilt mit nachweislicher Zustellung, Verweigerung der Annahme oder fruchtlosem Ablauf der Aufbewahrungsfrist als zugestellt.
18. Schlussbestimmungen
18.0. Verträge, die über den Online-Shop geschlossen werden, werden für den durch die einschlägigen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Zeitraum elektronisch archiviert. Der geschlossene Vertrag muss dem Kunden nicht dauerhaft in der Online-Oberfläche zugänglich sein, sofern der Lieferant nichts anderes bestimmt.
18.0.1. Vertragssprache ist in der Regel die tschechische Sprache, sofern der Lieferant auf einer konkreten Webseite oder bei einem konkreten Rechtsgeschäft nicht den Abschluss in einer anderen Sprache ermöglicht.
18.0.2. Der Lieferant kann auf einzelnen Webseiten unterschiedliche Produktangebote, Sprachversionen und Geschäftspräsentationen betreiben; die rechtliche Identität des Lieferanten als Vertragspartei bleibt hiervon unberührt.
18.1. Ist eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder unwirksam, berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
18.2. Verträge und damit verbundene Dokumentation können in Papierform oder elektronisch archiviert werden.
18.3. Kontaktdaten des Lieferanten:
Auto Zitzmann s.r.o.
Hluboký 43, 363 01 Ostrov, Tschechische Republik
E-Mail: libor@auto-zitzmann.com
Telefon: +420602344233
18.4. Diese AGB treten am 01.01.2026 in Kraft.